Datenpanne bei Bundeskanzler Scholz und Ehefrau Ernst
Nachbarn finden vertrauliche Regierungsdokumente im Hausmüll.

Der Spiegel berichtet, dass Nachbarn des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz und dessen Ehefrau Britta Ernst (Bildungsministerin Brandenburg) im Hausmüll Ausdrucke aus deren Terminkalender, E-Mail-Korrespondenzen, Redeentwürfe sowie Übersichten für potentielle Kleiderauswahl von Ernst gefunden hätten.

Auch ein Papier mit Kurzprofilen von Gesprächspartnern während des G7-Gipfels 2022 im bayerischen Schloss Elmau soll dabei gewesen sein. Die wesentlichen Informationen seien zwar der Öffentlichkeit bereits bekannt, jedoch wurde das Dokument vom Auswärtigen Amt als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Dokumente mit dieser Einstufung müssen nach der Verwaltungsvorschrift des Bundes so vernichtet werden, dass der Inhalt weder erkannbar ist, noch erkennbar gemacht werden kann.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilt mit, dass sich ein Anfangsverdacht wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen nach § 353 b des Strafgesetzbuchs nicht erhärtet hatte.