TKG Telekommunikationsgesetz

Telekommunikationsgesetz

Das Telekommunikationsgesetz mit allen 231 Paragraphen. Wählen Sie eine Norm aus der Inhaltsübersicht.

Teil 1 · Allgemeine Vorschriften

§ 1Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich § 2Ziele und Grundsätze der Regulierung § 3Begriffsbestimmungen § 4Internationale Berichtspflichten § 5Meldepflicht § 6Jahresfinanzbericht § 7Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung § 8Ordnungsgeldvorschriften § 9Internationaler Status

Teil 2 · Marktregulierung

Abschnitt 1 · Verfahren der Marktregulierung

§ 10Marktdefinition § 11Marktanalyse § 12Konsultations- und Konsolidierungsverfahren § 13Regulierungsverfügung § 14Verfahren der Regulierungsverfügung § 15Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung § 16Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen § 17Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität § 18Verpflichtungszusagen § 19Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Abschnitt 2 · Zugangsregulierung

Unterabschnitt 1 · Allgemeine Zugangsvorschriften

§ 20Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung § 21Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern § 22Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit § 23Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Unterabschnitt 2 · Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 24Diskriminierungsverbot § 25Transparenzverpflichtung § 26Zugangsverpflichtungen § 27Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso § 28Zugangsvereinbarungen § 29Standardangebot § 30Getrennte Rechnungslegung

Unterabschnitt 3 · Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 31Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens § 32Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen § 33Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen § 34Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Unterabschnitt 4 · Allgemeine Vorschriften

§ 35Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung § 36Veröffentlichung

Abschnitt 3 · Entgeltregulierung

Teil 3 · Kundenschutz

§ 51Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen § 52Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung § 53Unabhängige Vergleichsinstrumente § 54Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung § 55Informationsanforderungen für Verträge § 56Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung § 57Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung § 58Entstörung § 59Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme § 60Umzug § 61Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug § 62Rechnungsinhalte, Teilzahlungen § 63Verbindungspreisberechnung § 64Vorausbezahlung § 65Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis § 66Angebotspakete § 67Beanstandungen § 68Schlichtung § 69Abwehr- und Schadensersatzansprüche § 70Haftungsbegrenzung § 71Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz § 72Glasfaserbereitstellungsentgelt

Teil 4 · Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung

§ 73Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen § 74Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze § 75Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten § 76Zugangsberechtigungssysteme § 77Streitschlichtung

Teil 5 · Informationen über Infrastruktur und Netzausbau

§ 78Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes § 79Informationen über Infrastruktur § 80Informationen über Breitbandausbau § 81Informationen über künftigen Netzausbau § 82Informationen über Baustellen § 83Informationen über Liegenschaften § 84Gebiete mit Ausbaudefizit § 85Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen § 86Verordnungsermächtigung

Teil 6 · Frequenzordnung

§ 87Ziele der Frequenzregulierung § 88Aufgaben § 89Verordnungsermächtigung § 90Frequenzplan § 91Frequenzzuteilung § 92Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung § 93Gemeinsame Frequenzzuteilungen § 94Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen § 95Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten § 96Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen § 97Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf § 98Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung § 99Bestandteile der Frequenzzuteilung § 100Vergabeverfahren § 101Flexibilisierung der Frequenznutzung § 102Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht § 103Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung § 104Einschränkung der Frequenzzuteilung § 105Förderung des Wettbewerbs § 106Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen § 107Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik

Teil 7 · Nummerierung

§ 108Nummerierung § 109Preisangabe § 110Preisansage § 111Preisanzeige § 112Preishöchstgrenzen § 113Verbindungstrennung § 114Anwählprogramme (Dialer) § 115Warteschleifen § 116Wegfall des Entgeltanspruchs § 117Auskunftsanspruch § 118Datenbank für (0)900er-Rufnummern § 119R-Gespräche § 120Rufnummernübermittlung § 121Internationaler entgeltfreier Telefondienst § 122Umgehungsverbot § 123Befugnisse der Bundesnetzagentur § 124Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde

Teil 8 · Wegerechte und Mitnutzung

Abschnitt 1 · Wegerechte

§ 125Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung § 126Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien § 127Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien § 128Mitnutzung und Wegerecht § 129Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck § 130Gebotene Änderung § 131Schonung der Baumpflanzungen § 132Besondere Anlagen § 133Spätere besondere Anlagen § 134Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden § 135Verjährung der Ansprüche

Abschnitt 2 · Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

§ 136Informationen über passive Netzinfrastrukturen § 137Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen § 138Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze § 139Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen § 140Einnahmen aus Mitnutzungen § 141Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe § 142Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen § 143Koordinierung von Bauarbeiten § 144Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten § 145Netzinfrastruktur von Gebäuden § 146Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität § 147Antragsform und Reihenfolge der Verfahren § 148Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme § 149Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung § 150Genehmigungsfristen für Bauarbeiten § 151Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 3 · Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang

§ 152Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite § 153Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite § 154Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite § 155Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung

Teil 9 · Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

§ 156Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten § 157Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste § 158Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste § 159Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten § 160Feststellung der Unterversorgung § 161Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten § 162Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten § 163Umlageverfahren

Teil 10 · Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

Abschnitt 1 · Öffentliche Sicherheit

§ 164Notruf § 164aÖffentliche Warnungen § 165Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen § 166Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept § 167Katalog von Sicherheitsanforderungen § 168Meldung eines Sicherheitsvorfalls § 169Daten- und Informationssicherheit § 170Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften § 171Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten § 172Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 173Automatisiertes Auskunftsverfahren § 174Manuelles Auskunftsverfahren § 175Verpflichtete; Entschädigung § 176Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 177Verwendung der Daten § 178Gewährleistung der Sicherheit der Daten § 179Protokollierung § 180Anforderungskatalog § 181Sicherheitskonzept § 182Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes § 183Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Abschnitt 2 · Notfallvorsorge

§ 184Anwendungsbereich § 185Telekommunikationssicherstellungspflicht § 186Telekommunikationsbevorrechtigung § 187Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung § 188Mitwirkungspflichten und Entschädigung § 189Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung § 190Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Teil 11 · Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden

Abschnitt 1 · Organisation

§ 191Aufgaben und Befugnisse § 192Medien der Veröffentlichung § 193Veröffentlichung von Weisungen § 194Aufgaben und Rechte des Beirates § 195Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten § 196Jahresbericht § 197Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene § 198Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union § 199Bereitstellung von Informationen § 200Mediation § 201Wissenschaftliche Beratung

Abschnitt 2 · Befugnisse

§ 202Durchsetzung von Verpflichtungen § 203Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten § 204Auskunftserteilung § 205Ermittlungen § 206Beschlagnahme § 207Vorläufige Anordnungen § 208Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur

Abschnitt 3 · Verfahren

Unterabschnitt 1 · Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur

§ 209Entscheidungen der Bundesnetzagentur § 210Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Unterabschnitt 2 · Beschlusskammern

§ 211Beschlusskammerentscheidungen § 212Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen § 213Einleitung, Beteiligte § 214Verfahren der nationalen Streitbeilegung § 215Anhörung, mündliche Verhandlung § 216Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Unterabschnitt 3 · Gerichtsverfahren

§ 217Rechtsbehelfe § 218Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur § 219Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen § 220Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Unterabschnitt 4 · Internationale Aufgaben

§ 221Internationale Aufgaben § 222Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

Teil 12 · Abgaben

§ 223Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung § 224Frequenznutzungsbeitrag § 225Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren § 226Kosten des Vorverfahrens § 227Mitteilung der Bundesnetzagentur

Teil 13 · Bußgeldvorschriften

§ 228Bußgeldvorschriften

Teil 14 · Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 229Geltungsbereich § 230Übergangsvorschriften

Gesetzesstand

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 11.3.2026 I Nr. 66

Hinweis: Änderung durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr. 138 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Sonst: Ersetzt G v. 22.6.2004 I 1190 (TKG 2004)