Datenpanne bei Münchener Bürger
Kreisverwaltungsreferat München übermittelt Daten von knapp 11 Tsd. Münchenern ohne deren Einwilligung an vier Parteien zwecks Wahlwerbung.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) München hat vor der Bundestagswahl 2017 die Daten von 10.917 Münchener Bürgern entgegen ihres erklärten Willens an vier politische Parteien übermittelt. Die Parteien hatten die Kontaktdaten der Betroffenen anschließend zum Versand von Wahlwerbung verwendet.

Besonders brisant ist der Vorfall auch deshalb, weil in vier Fällen die Betroffenen über eine Auskunftssperre verfügten. Diese wird üblicherweise nur dann gewährt, wenn für sie eine Gefahr für Leib und Leben besteht. 

Das KVR gab an, dass der Versand irrtümlich aufgrund einer technischen Panne erfolgt sei. Die Fraktionen der FDP und HUT hatten sich zwecks Aufklärung des Vorfalls zuvor mit einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat gewandt.