Fahrzeughalter aus der EU: Sicherheitsvorfall
Daten von EU-Fahrern illegal an Londoner Verkehrsbehörde weitergeleitet, um 320.000 Bußgeldbescheide zu erteilen.

Der Guardian und der belgische Abgeordnete Michael Freilich deckten Anfang des Jahres 2024 auf, dass das Inkasso-Unternehmen Euro Parking Collection (EPC) im Auftrag von Transport for London (TfL) Daten von Fahrern aus der EU abgefragt hatte, um Verstöße gegen die Zufahrtsbeschränkungen der Londoner Umweltzone zu ahnden. Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU haben britische Firmen und Behörden jedoch keine Rechtsgrundlage, um Daten von EU-Bürgern abzufragen, außer es handelt sich um ein strafrechtliches Verfahren. Trotzdem wurden seit 2021 rund 320.000 Bußgeldbescheide von der Londoner Verkehrsbehörde an Personen aus der EU versendet; laut dem Guardian auch für eigentlich in der Umweltzone zulässige Fahrzeuge.

Das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigt, dass die italienische Stelle des europäischen Halterdatenaustausches CBE (Cross Border Enforcement) die Namen und Adressen der gesuchten Fahrzeughalter an EPC weitergegeben hat. Das Kraftfahrt-Bundesamt sowie ein Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stufen diese Handlung als rechtswidrig ein. Daher leitet Deutschland derzeit keine CBE-Informationen an Italien weiter. Neben Belgien und Deutschland bestätigten auch die Niederlande und Spanien, dass ihre Datenbanken durch eine unbekannte italienische Polizeibehörde illegal abgerufen wurden. Die italienische Datenschutzbehörde hat dahingehend eine Untersuchung eingeleitet.